Gleiches Recht für alle: Der "Global Deal" als Lösung?

Die wirtschaftliche Annäherung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern wird zwangsläufig voranschreiten, wobei der „westliche“ Lebensstandard vielen als Vorbild dient. Aber wo liegen die Grenzen? Umweltproblematik und Klimaveränderungen treffen Entwicklungs- und Schwellenländer härter als Industrienationen, was langfristig deren Stabilität und Wirtschaftswachstum gefährdet. Ohne Zweifel scheinen aber immer noch die Interessen der Wirtschaft bei politischen Entscheidungen im Vordergrund zu stehen.

Welche Wege aus diesem Dilemma sind denkbar? Gleiches Recht kann nur bedeuten, alle gleichmäßig an Fortschritt und Wohlstand zu beteiligen. Weil dazu der CO2-Ausstoß pro Kopf angeglichen werden muss, stehen die Industrienationen in der Pflicht, ihre Emissionen zu senken. Gleiches Recht für alle bedeutet aber auch, dass bestimmte Schwellenländer, die bereits das Emissionsniveau von Industrienationen erreichen, ihren Ausstoß pro Kopf ebenfalls senken. Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel sind jedoch nicht umsonst zu haben. Die Klimaschutzkosten schätzen die Experten des PIK auf etwa ein Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung, wenn die atmosphärische Konzentration auf 450 ppm CO2 stabilisiert werden soll. Nach dem Bericht des britischen Wissenschaftlers Nikolas Stern zu den Kosten des Klimawandels werden jährlich zwischen 50 und 170 Milliarden Dollar für Anpassungsmaßnahmen benötigt. Zur Verfügung stehen derzeit aber gerade einmal 480 Millionen Dollar.

Experten fordern deshalb ein Abkommen, „Global Deal“ genannt, das die Lasten sowie die Vorteile für Klimaschutz, für Anpassungsmaßnahmen und für Armutsbekämpfung angemessen verteilt. Nach Ansicht von Prof. Edenhofer vom PIK muss ein derartiger Global Deal folgende Punkte umfassen:

• Schaffung funktionierender Emissionshandelsmärkte und Verbindung nationaler Handelssysteme zu einem globalen Emissionshandelsmarkt
• Vorantreiben wichtiger Technologien: Photovoltaik und Solarthermie aber auch Abscheidung und Einlagerung von CO2 (Carbon Capturing and Sequestration CSS) müssen schnell aus dem Versuchsstadium kommen
• Verhinderung von Abholzung
• Einbindung der Entwicklungsländer in die Abkommen. Zunächst keine verbindlichen Ziel, eventuell aber relative Ziele
• Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Anpassung an den Klimawandel

„Wir haben über Jahrzehnte die Atmosphäre als kostenlose Müllkippe missbraucht. Dies ist das größte Marktversagen in der Geschichte“ beklagte Prof. Hartmut Graßl, Leiter des Beirats zum Projekt „Klimawandel und Gerechtigkeit“, das die Münchener Rück Stiftung zusammen mit MISEREOR in Auftrag gegeben hat. Verschmutzungsrechte müssten einen Preis bekommen, der Aufbau eines globalen Emissionshandelssystems sei überfällig. Wenn, wie von Experten vorgeschlagen, der Preis pro Tonne CO2 erst einmal bei ca. 30 bis 50 Euro liegt, werden sich wichtige Technologien zur Vermeidung von CO2-Emissionen rechnen. Die Kosten für den Klimaschutz würden dann maßgeblich die Industrieländer, aber auch beispielsweise arabische Länder, bezahlen. Neben der unmittelbaren Reduktion von Emissionen würde ein gut funktionierender internationaler Emissionshandel nach Schätzung von Edenhofer etwa 100 Milliarden Dollar pro Jahr mobilisieren. Diese Mittel könnten dazu eingesetzt werden, die Energiewirtschaft zu transformieren und die Anpassung an den Klimawandel zu erleichtern.

Derzeit nehmen die weltweiten Emissionen jedoch weiter zu anstatt zu sinken. Der Anstieg des Ölpreises führt zu verstärkter Exploration und beschert der Kohlenutzung eine Renaissance. Enorme Summen werden zudem noch in die emissionsintensive Kohleverflüssigung gesteckt. Die Reserven an fossilen Energieträgern reichen aus, die CO2-Konzentration in der Atmosphäre noch einmal um das Drei- bis Vierfache zu erhöhen, wobei die Kohlenutzung eines der Kernprobleme darstellt.

Experten fordern deshalb, keine technologische Option außer acht zu lassen.Nur mit einer Kombination aus Effizienzsteigerung, Abscheidung und Einlagerung von CO2 (CCS) sowie der verstärkten Nutzung von Biomasse und erneuerbaren Energien könne das Ziel erreicht werden, die Emissionen zu stabilisieren. „CCS ist zwar keine nachhaltige Lösung. Da aber die Projekte zur Einlagerung von CO2 im Ozean vom Tisch sind, könnte uns diese Technik insbesondere im Hinblick auf die steigende Nutzung der Kohle bei überschaubaren Risiken die dringend benötigte Zeit für den Umbau der Energieversorgung verschaffen“, glaubt Edenhofer.

Ideal wäre nach seiner Meinung die Kombination aus der Nutzung von Solarenergie, Biomasse und CCS. „Wir müssen lernen, bis 2050 wenigstens ein Fünftausendstel des Angebots der Sonne zu nutzen. Dann hätte jeder der bis dahin neun Milliarden Menschen zwei Kilowatt zur Verfügung,“ rechnete Professor Graßl vor. 10 bis 13 Prozent des heutigen weltweiten Primärenergieverbrauchs könnten zudem durch Biomasse gedeckt werden. Dabei müssten die Emissionen durch Änderung der Landnutzung aufgefangen, die Nahrungssicherheit gewährleistet sowie Vorkehrungen zum Schutz der Biodiversität und Naturschutzgebiete getroffen werden.

Die im Stern-Report geforderte Einbeziehung von Wäldern in den internationalen Emissionshandel wird dagegen von Edenhofer problematisch gesehen: Es ist nicht sicher, ob das CO2 wie vorgesehen auch langfristig im Wald gebunden bleibt, weil der wachsende Nahrungsmittelbedarf insbesondere in China und Indien den Anreiz zur Abholzung erhöht. Besser wäre nach Expertenmeinung eine „Rentenlösung“, die Länder für den Schutz der Wälder kompensiert.

Fazit

Der Klimawandel findet statt, die Menschen müssen mit den Folgen leben. Vor allem Vertreter aus Entwicklungsländern kritisieren, dass sich die Staaten bislang hauptsächlich gegenseitig die Verantwortung zuschieben, in den Klimaverhandlungen hingegen kaum konkrete Ziele vereinbart werden. Dabei kann jeder, ob arm oder reich, gemäß seiner Leistungsfähigkeit zum Klimaschutz beitragen. „Neben dem Verursacherprinzip dürfen wir aber das Prinzip der Leistungsfähigkeit nicht außer acht lassen – und wir müssen rasch handeln“ fasste Stiftungsgeschäftsführer Thomas Loster seine Eindrücke von der Tagung zusammen.

Am Anfang des Dialogs muss die Erkenntnis stehen, dass die bislang wirtschaftlich benachteiligten Länder ein Recht auf nachhaltige Entwicklung sowie auf finanzielle und technologische Hilfe haben, um Anpassungshärten zu vermeiden. Die Reduktion der Emissionen muss integraler Bestandteil jeder Strategie sein, wobei alle Länder aufgefordert sind, gemäß ihrer Leistungsfähigkeit Anstrengungen zu unternehmen.

Für die Industrieländer heißt das in erster Linie, ihre wirtschaftlichen und technologischen Fähigkeiten einzusetzen, Entwicklungsländer stehen vor allem in der Pflicht, vorhandene natürliche Ressourcen zu schützen. Denn nur wenn Nutzen und Pflichten gerecht verteilt sind, besteht die realistische Chance auf eine gemeinsame Zukunft für alle Gesellschaften, Länder und Kulturen.

20. Juni 2008