„Unter dem Deckel steigt der Druck“Interview mit Prof. Meinhard Miegel und Friedrich Graffe - Dialogforen „München 2030“: Arm in der reichen Stadt?Die zunehmende Diskrepanz zwischen arm und reich und das gefährdete Wohlstandsniveau breiter Bevölkerungsgruppen birgt erheblichen sozialen Zündstoff. Die Münchener Rück Stiftung befragte Friedrich Graffe, Leiter des Münchner Sozialreferats, und Prof. Meinhard Miegel, Chef des Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft (IWG), nach Lösungsansätzen. Ist die wachsende gesellschaftliche Spaltung ein deutsches Phänomen oder existiert sie auch in anderen Ländern? Miegel: Sie ist kein speziell deutsches Problem. Noch gravierender tritt die Spaltung beispielsweise in Frankreich, Spanien oder Italien zu Tage, außerhalb Europas macht sie besonders den USA zu schaffen. Sie ist ein Problem der frühindustrialisierten Länder, ob das jetzt die Demographie betrifft, die Organisation der sozialen Sicherungssysteme oder die Entwicklung der Arbeitsmärkte. Worin liegen die Ursachen des Auseinanderdriftens? Miegel: Wir haben zu spät erkannt, auf welch dünnem Eis unser System errichtet worden ist. Alle frühindustrialisierten Ländern haben in der Vergangenheit unglaubliche Privilegien genossen. Sie gehen zurück auf das 18. und 19. Jahrhundert, als wir die Welt überrannt und die Ressourcen erschlossen haben, so als wären wir die einzig Berechtigten. Auf der anderen Seite fand kein fairer Austausch statt, weil wir wissensintensive Güter produziert haben und die anderen wissensarme Güter. Das verschaffte uns einen enormen Vorsprung. In den vergangenen 30 Jahren haben aber bevölkerungsreiche Länder aufgeholt, und wir stellen plötzlich fest, dass z.B. auch Chinesen oder Inder ihren Anteil an den Ressourcen dieser Welt einfordern. Wir haben bis heute so getan, als könnten wir unsere Lebensweise bis zum Sankt Nimmerleinstag fortsetzen. Müssen wir im globalen Verteilungskampf unsere Rolle neu definieren? Miegel: Genau. Wir sind jetzt Mitspieler und nicht mehr Spielmacher. Diese Rolle fällt uns schwer, zumal wir demographischen Verwerfungen gegenüberstehen und unsere Gesellschaft weder in der Lage noch willens ist, diesen Entwicklungen Paroli zu bieten. Lediglich 18 Prozent der deutschen Bevölkerung sind nach einer Studie bereit, den Anforderungen der Politik zu genügen und die Ärmel hochzukrempeln. Ist die Brisanz der Lage in der Politik denn überhaupt schon angekommen? Miegel: Die Politiker verhalten sich in diesem Punkt merkwürdig. Im Gespräch negieren sie die Probleme keineswegs. Wenn es aber darum geht, die Bevölkerung aufzurütteln, wird das in die Zukunft verschoben. Denn die Menschen wollen lieber hören, dass Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand sicher sind. Der eigentlich notwendige gesellschaftliche Umbau ist mit einem hohen Aufwand verbunden, den viele nicht auf sich nehmen wollen. Graffe: Ich habe es etwas leichter, Armut zu erkennen und zu bekämpfen, weil ich seit vielen Jahren eng mit dem Stadtrat zusammenarbeite. Und wir sind im Vorteil, weil es sich München im Gegensatz zu anderen Städten leisten kann, soziale Dienste aufzubauen und freiwillige Zusatzleistungen an Bedürftige zu vergeben. So erhält beispielsweise jeder leistungsberechtigte Schulanfänger 100 Euro, wir schaffen Kinderkrippen, und wir haben ein eigenes Beschäftigungsprogramm für Jugendliche und psychisch Kranke aufgelegt. Wir sind in München also ähnlich privilegiert, wie Prof. Miegel das global festgestellt hat. Wie steht es denn um die Bereitschaft, der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken? Graffe: Als „Vollzugsbeamter“ bin ich in erster Linie damit beschäftigt, meine Aufgaben zu erfüllen. Wenn ich den Blick aber nach vorne richte, z.B. was die Gestaltung von Hartz IV oder den Umgang mit Langzeitarbeitslosen angeht, stelle ich eine umso größere Beratungsresistenz fest, je weiter man nach oben kommt. Manchmal habe ich den Eindruck, dass man die Probleme der Städte zwar freundlich zur Kenntnis nimmt, mein Einfluss aber nicht weit reicht. Miegel: Sie müssen sich nur die Plakate ansehen von Angela Merkel, Kurt Beck oder Guido Westerwelle, auf denen sie verkünden: Alles wird gut. Wenn die Spaltung der Gesellschaft voranschreitet, was ist dann die zwangsläufige Entwicklung? Miegel: Unter dem Deckel steigt der Druck. Der Anteil der Erwerbstätigen, denen es schlechter geht als vor 20 Jahren, nimmt zu - wiederum kein speziell deutsches Problem. Auch die Rentner haben seit 2003 etwa sieben Prozent ihrer realen Kaufkraft verloren. Die Menschen erkennen die leeren Versprechungen der Politik und dass der Aufschwung bei ihnen nicht angekommen ist. Das erzeugt politische Verdrossenheit – eine schwierige Situation für eine Demokratie, die ja auch von Vertrauen lebt. Wenn ein Arzt Ihnen sagt, jetzt tut es gleich weh, ist das besser zu verkraften, als wenn Sie unvorbereitet einer schmerzlichen Behandlung unterzogen werden. Vertrauen Sie dem Arzt, der Sie nicht warnt, das nächste Mal auch noch? Welche Lösungsmöglichkeiten haben wir? Sind die Bürgergesellschaft oder Ansätze wie Tauschringe eine Option? Graffe: Von Tauschringen halte ich nichts, weil sie die Existenz nicht sichern. Hinzu kommt, dass viele nicht über die nötige Autonomie oder die nötigen Fähigkeiten verfügen. Um das Thema Vertrauenskrise anzugehen, ist bürgerschaftliches Engagement jedoch eine Option. Damit können wir das Gefühl verhindern, dass derjenige, der schon monetär nicht mitkommt, von allem ausgeschlossen ist. Miegel: Man muss das eine tun ohne das andere zu lassen. Staatliches Handeln muss die Grundlagen sichern. Ich glaube nicht, dass wir in dieser hochgradig fragmentierten Gesellschaft alles auf die Karte der Bürgergesellschaft setzen können, das wäre zu riskant. Aber die Bürgergesellschaft könnte viel mehr als derzeit leisten, zum Beispiel bei Kinderkrippen oder Tagesstätten. Ich habe gerade in Zürich erlebt, wie die Bevölkerung das in bestimmten Stadteilen selber gut regelt. Graffe: Das funktioniert auch in München, wir machen das in einer Partnerschaft von Stadt und Eltern. Gibt es im bevorstehenden Armutsbericht München Verschiebungen, die Sie so nicht erwartet hätten, oder Maßnahmen, die besonders gut gegriffen haben? Graffe: Die Armutsberichte von 2004 und 2008 sind schwer zu vergleichen, weil die Armutsdefinition an EU-Vorgaben angepasst wurde. Ich gehe aber davon aus, dass wir eine größere Altersarmut sowie mehr Langzeitarbeitslose sehen werden. Sind darüber hinaus keinerlei Aha-Effekte absehbar, positive oder negative? Graffe: Unsere Handlungen schlagen sich in der Regel nicht in verminderter Armut nieder, allenfalls bei der Arbeitsvermittlung stellen wir fest, dass durch die niedrigere Arbeitslosigkeit die Leistungen sinken. Da werden wir im Moment aber überholt durch die Aufzahlungspflicht, weil Löhne und Gehälter im Schnitt gesunken sind, die Mieten in München aber nicht. 21.2.2008 |