Die vergessenen Milliarden – Entwicklungsziele in der Krise?

Auftaktveranstaltung zu den Dialogforen 2009/2010

Die dramatische Entwicklung der Weltwirtschaft hat andere wichtige Themen in den Hintergrund gedrängt: Wie ist es in Zeiten der Finanzkrise um die Entwicklungspolitik bestellt? Fallen die Klimaziele einem kurzfristigen wirtschaftpolitischen Aktivismus zum Opfer? Antworten darauf suchen die Dialogforen 2009/2010, die die Münchener Rück Stiftung bereits zum fünften Mal ausrichtet. Die Auftaktveranstaltung fand am 26. November 2009 mit dem Globalisierungsexperten Prof. Franz Josef Radermacher und dem Umweltpolitik- und Klimaexperten Prof. Ernst Ulrich von Weizsäcker statt.

In seiner Eröffnungsrede umriss Dr. Nikolaus von Bomhard, Vorstandsvorsitzender von Munich Re und Mitglied des Stiftungsrats, die Problematik. Schon vor Ausbruch der Wirtschaftskrise waren die von den Vereinten Nationen formulierten Millenniumsziele ambitioniert. Nun seien sie in noch weitere Ferne gerückt, weil die Entwicklungsländer besonders unter der Krise litten. „Exporte und Deviseneinnahmen brechen weg, gleichzeitig steigen die Kosten für Kredite sowie für Nahrungsmittelimporte, und die weltweite Entwicklungshilfe sinkt“, führte von Bomhard aus. Seiner Meinung nach werden der Kampf gegen den Klimawandel und der Kampf gegen die globale Armut nur zusammen gewonnen oder verloren. „Patentlösungen existieren vermutlich nicht, aber es gibt vielversprechende Ansätze und Konzepte, die im Rahmen der Dialogforen diskutiert werden.“

Die beiden eingeladenen Experten der Auftaktveranstaltung waren sich einig: Der Klimawandel erfordert rasches Handeln. Doch wenn es um mögliche Einschränkungen und Belastungen geht, zeigen die Entwicklungsländer auf die Industriestaaten, die wiederum nicht über Gebühr belastet werden wollen. Für Radermacher eine typische Situation des asymmetrischen Kräfteverhältnisses: „Die USA haben weltweit die meiste Macht, weshalb sie im Zweifel die Probleme zu Lasten anderer zu lösen versuchen“, kritisierte er. Dass die UN-Millenniumsziele weder völkerrechtlich verpflichtend noch mit eigenem Budget ausgestattet seien, gehorche einer tieferen Logik. „Andernfalls hätten die reichen Länder kaum zugestimmt.“ Die Ursachen der Armut stehen für Radermacher außer Zweifel. Er zitierte dazu den Erfinder der Mikrokredite Muhammad Yunus: „Die Armut kommt nicht vom Menschen, die Armut kommt vom System. Wir brauchen ein anderes Weltwirtschaftssystem.“

Ganz so weit wollte Ulrich von Weizsäcker nicht gehen. Doch auch für ihn ist klar: „Wir brauchen einen starken Staat, um im Kontext der Globalisierung die UN-Millenniums-Ziele zu erreichen. Das ist die einzig gute Seite des Finanzkollapses, dass selbst die eingefleischten Marktgläubigen gemerkt haben, dass Märkte verdammt gefährlich sein können.“ Die Welt habe jetzt eine historische Chance, nach 30 Jahren neoliberaler Hybris wieder eine Balance zwischen öffentlichen Anliegen und privaten Anliegen, zwischen Staat und Markt, herzustellen. Der Staat könne dafür sorgen, dass die Energiepreise stetig steigen, um die Verschwendung von Rohstoffen zu vermeiden.

Das Klimaproblem, daran ließ von Weizsäcker keinen Zweifel, lässt sich nur durch einen effizienteren Ressourceneinsatz lösen. „Wir denken viel zu kurzfristig“, mahnte er. Und: Auch ohne Streben nach immer mehr materiellem Wohlstand könnten die Menschen ungeheuer glücklich werden.

Die Machtanmaßung der Marktgläubigen gegenüber dem Staat, die jede Art von Regulierung ablehnen, hält von Weizsäcker für ein neues Phänomen, das erst mit der Globalisierung nach dem Ende des Ost-West-Konflikts aufgetaucht sei.  Lösungsansätze für diese verfahrene Situation sind eng mit ausgeprägter Global Governance verbunden. „Ein wichtiger Schritt für eine gerechtere Welt ist die Ausdehnung der G8 auf die G20“, sagte Radermacher. „Jetzt sitzen die zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer an einem Tisch, davon werden auch die ärmeren Länder profitieren.“

Zwei Ansätze, die vor 2008 totgeglaubt waren, erleben nun eine Renaissance: Pro Kopf gleiche Naturnutzungsrechte und eine Steuer auf Finanztransaktionen, die sogenannte Tobin Steuer. „Für sie gibt es eine systemanalytische Begründung, die ich für überzeugend halte“, erklärte von Weizsäcker. Wenn man so hohe Marktschwingungen wie heute zulasse, sei die Wahrscheinlichkeit eines Systemkollapses extrem groß. Baue man dagegen Dämpfungsglieder wie die Tobin-Steuer ein, bestehe eine viel größere Chance auf Dauerhaftigkeit. Das Aufkommen aus der Steuer könnte zudem dafür eingesetzt werden, mehr Klimaschutzprojekte in den aufstrebenden Ländern anzuschieben.

Er warnte davor, den Markt generell zu verteufeln: „Ich möchte dringend darum bitten, dass wir  eine Aufklärungsanalyse betreiben, die Denkfehler im System aufdeckt.“ Man müsse eine Koalition der Willigen gegen die Räuberei und gegen die systemdestabilisierenden Auswüchse aufbauen. „Dann haben wir eine Chance.“

Für Radermacher ist Wachstum ein Schlüssel zum Erfolg: „Wer 10 Milliarden Menschen auf dem Globus eine Zukunft in Wohlstand eröffnen will, der muss Wachstum schaffen.“ Darüber hinaus sei es wichtig, eine weltweite Verteilungsgerechtigkeit zu schaffen und Ressourcen richtig zu bepreisen. Wenn z.B. der Preis für ein Steak in den reichen Ländern überproportional ansteigt, würden wir weniger Fleisch essen. Dann könnte man im Rahmen einer Welt-Gemeinwohlverpflichtung einen Teil der freiwerdenden Kaufkraft in die armen Länder transferieren und die Bewohner dort in die Lage versetzen, die Nahrungsmittel zu kaufen, die durch die geringere Fleischproduktion bei uns frei werden.

Nach einem anregenden Abend war klar: Um die Würde aller Menschen zu sichern, müssen wir die Märkte  nach ökologisch und sozial vernünftigen Gesichtspunkten regulieren. Allerdings fehlt es bislang an Strukturen, um internationale Lösungen durchzusetzen. Inwieweit die Staaten zur Kooperation fähig sind, wird der Klimagipfel in Kopenhagen Mitte Dezember zeigen. Dessen Ergebnisse stehen im Mittelpunkt des nächsten Dialogforums, das am 19. Januar 2010 stattfindet.

03. Dezember 2009