Migration, Integration – Die Angst vor dem Fremden?

Dialogforum am 12. Mai 2011

In Deutschland leben knapp 16 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Auch wenn der Großteil von ihnen voll am gesellschaftlichen Leben teilnimmt, lassen sich Probleme bei der Integration nicht leugnen. Wie lässt sich der Integrationsprozess forcieren, welche Hindernisse hemmen die Entwicklung? Darüber diskutierten Aygül Özkan, die erste Landesministerin mit Migrationshintergrund in Deutschland, und der langjährige Vorsitzende des Münchener Ausländerbeirats, Cumali Naz, am fünften und letzen Abend der Dialogforen 2011. Die Reihe stand unter dem Motto „Woher? Wohin? Demographie und Migration“.

Wer genau gehört eigentlich zur Bevölkerungsgruppe mit Migrationshintergrund? Es sind Personen, die seit 1955 nach Deutschland gezogen sind bzw. deren Nachkommen. Sie tragen heute wesentlich zur Wirtschaftsleistung bei und machen sich überdurchschnittlich oft selbstständig. Nur einem kleinen Teil dieser Gruppe fällt die Integration schwer. Dennoch bestimmt dieser Teil die öffentliche Wahrnehmung. „Wir gestalten die Diskussion immer sehr defizitorientiert“, beklagt Özkan. Dabei wäre genau das Gegenteil nötig: „Junge Menschen brauchen positive Vorbilder. Sie müssen sehen, dass es sich lohnt, die Zukunft gemeinsam zu gestalten.“ Die Botschaft, dass man etwas erreichen könne, wenn man gut ausbildet ist und sich anstrengt, komme besser an als erzieherische Ermahnungen. Deshalb wirbt beispielsweise Niedersachsen, wo Özkan seit 2010 das Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration leitet, ganz gezielt um Migranten, etwa für den Polizeidienst oder für den Beruf des Lehrers.
  
Sprache als Schlüssel zum Erfolg 
 
Arbeit hat mehr als nur eine soziale Bedeutung, sie ist Ausdruck der gesellschaftlichen Teilhabe. „Leider ist es uns nicht gelungen, alle Kinder und Enkelkinder der ersten Zuwanderer-Generation so zu integrieren, dass sie die gleichen Chancen nutzen konnten“, bedauert die Ministerin. Das liege nicht daran, dass diese Menschen weniger begabt seien. „Ein Kind ist nicht per se dümmer oder schlauer, weil es aus einer bestimmten Region der Erde kommt“. Vielmehr seien sie nicht gezielt gefördert und gefordert worden. Hier müsse man ansetzen, wobei die Sprache der Schlüssel ist. „Ohne ausreichende Sprachkenntnisse hinken Kinder zwangsläufig hinterher und geraten in einen Teufelskreis“. Es sei daher wichtig, dass die Kinder schon lange vor der Einschulung lernen, Deutsch zu sprechen. Zusätzlich könnte man einen Ausbildungspakt für Menschen mit Migrationshintergrund erwägen, um ihnen den Einstieg zu erleichtern. 
 
Ein Beispiel für gelungene Integrationspolitik bietet München, das in bundesweiten Vergleichen stets vordere Plätze belegt. „Das Thema Integration hat hier eine lange Tradition“, berichtet Naz, der von 1998 bis 2010 den Ausländerbeirat der Landeshauptstadt leitete. Eine ausgewogene Sozial- und Wirtschaftspolitik sowie der Grundsatz der sozialräumlichen Mischung in der Stadtplanung bereiteten den Weg zum Erfolg. „Lediglich fünf der insgesamt 25 Stadtteile weisen eine leicht überdurchschnittliche Ausländerquote auf,“ freut er sich. Das trägt dazu bei, dass soziale Brennpunkte gar nicht erst entstehen. Weitere Faktoren für die gelungene Integration sind die interkulturelle Öffnung der Stadtverwaltung, die Sprachförderung oder der Abbau von Diskriminierung.
  
Streitthema kommunales Wahlrecht
 
Spielraum für Verbesserungen gibt es dagegen noch in den Bezirksausschüssen, wo die Beteiligung von Migranten bislang gering sei. „Wir müssen die Öffnung der politischen Entscheidungsstrukturen noch ernster nehmen“, fordert Naz. Und auch beim kommunalen Wahlrecht sieht er Handlungsbedarf: In München leben 310.000 Personen mit ausländischem Pass, 120.000 stammen aus der EU. Der Rest kommt aus Drittstaaten und hat damit kein Wahlrecht. „Das ist leider eine Bundesangelegenheit, der Bundestag muss die Verfassung ändern“, fordert Naz. Allerdings ist dazu eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, für die die Juristin Özkan keine Chance sieht: „Bisher sind die großen Volksparteien der Meinung – und auch ich vertrete diesen Standpunkt – dass das Wahlrecht fest an die Staatsangehörigkeit geknüpft ist.“ Man müsse sich eben entscheiden, ob man Staatsbürger werden wolle oder nicht.
   
Viele machen das bereits, die Zahl der Einbürgerungen nimmt zu. Auch andere Trends wie der zunehmende Erwerb von Wohneigentum deuten darauf hin, dass viele Menschen mit Migrationshintergrund ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland gefunden haben. „Integration braucht Zeit und Geduld, damit man die Chance hat, sich mit dem Land zu identifizieren“, erläutert Naz. Er plädiert dafür, verstärkt über die Gemeinsamkeiten anstatt über die Unterschiede zwischen den Kulturen und Religionen zu reden.
 
Integration keine Einbahnstraße
 
„Integration heißt Überwinden von Fremdsein“ pflichtet Özkan bei. Wenn man Gemeinsamkeiten in den Lebenssituationen entdecke, spiele die Herkunft keine Rolle. Aber Integration ist keine Einbahnstraße: „Alle müssen aufeinander zugehen. Der Staat kann Rahmenbedingungen setzen, aber nicht gesetzlich auferlegen, dass Integration vor Ort gelebt wird.“ Özkan glaubt, dass die Weichen richtig gestellt sind, um in den nächsten fünf bis zehn Jahren große Fortschritte im Miteinander zu erzielen. Man müsse verstärkt die Chancen sehen, anstatt auf die Probleme zu deuten. „Aber das ist unsere Mentalität als Deutsche. Wir sind übervorsichtig und sehen das Glas eher halb leer als halb voll.“ Ohne Einwanderung, da ist sich Özkan sicher, wird es ohnehin nicht funktionieren. „Aufgrund des demographischen Wandels werden wir den Arbeitskräftebedarf nicht alleine am heimischen Markt decken können.“ Eine gelungene Integrationspolitik, das steht fest, wird in den kommenden Jahren daher mit Sicherheit an Bedeutung gewinnen.