Arm in der reichen Stadt – „Über“-Leben in München

Dialogforum am 9. Mai 2019

München zählt zu den reichsten Städten Deutschlands – und zu den teuersten, vor allem für Mieter. Nicht alle können mit der Preisentwicklung Schritt halten. Was tut die lokale Politik, um Gentrifizierung und urbane Armut zu verhindern? Dieter Reiter, Oberbürgermeister von München, diskutierte mit Karin Lohr, Geschäftsführerin von BISS e.V., und der emeritierten Professorin für Städtebau Sophie Wolfrum.

München ist eine prosperierende Stadt mit starker Wirtschaftskraft, niedriger Arbeitslosigkeit und hoher Lebensqualität. Doch schaut man hinter die Kulissen, zeigt sich auch ein anderes Bild: Die Zahl der Menschen, die von Armut betroffen sind und weniger als 1.350 Euro monatlich zur Verfügung haben, steigt von Jahr zu Jahr. Laut Armutsbericht der Stadt München fielen zuletzt rund 269.000 Menschen oder rund ein Sechstel der Bevölkerung unter diese Armutsgrenze. 

Faire Bezahlung und Anerkennung nötig
„Viele Menschen leiden unter ihrer Armut“, machte Karin Lohr deutlich, die als Geschäftsführerin der Straßenzeitung BISS die Probleme aus nächster Nähe kennt. „Die Menschen sind unglücklicher und sterben früher, zahlen viel Geld für schlechten Wohnraum, haben oft nur prekäre Jobs und kaum Hoffnung, dass sich das Leben bessert. Das früher gültige Versprechen, dass sich jeder ein besseres Leben erarbeiten kann, gilt heute nicht mehr. Das darf nicht sein“, meinte Lohr. Neben erschwinglichem Wohnraum und einer fair bezahlten Arbeit sei vor allem die Anerkennung von anderen Menschen nötig, um aus eigener Kraft wieder hoch zu kommen. 

 
Die Probleme in München können nicht ohne Unterstützung aus Berlin und besseren Rahmenbedingungen gelöst werden, erklärt Reiter.

„Die rasch steigenden Miet- und Immobilienpreise sind für Normalverdiener kaum noch zu stemmen und stellen ein Armutsrisiko dar“, räumte Oberbürgermeister Dieter Reiter ein, dem das Thema zunehmend Kopfzerbrechen bereitet. Mehr als 40 Prozent des Einkommens gebe der durchschnittliche Münchner Haushalt für Miete aus, früher waren es einmal etwa 20 Prozent. Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, baue die Stadt so viel wie noch nie – oft auch gegen den Widerstand in der Bevölkerung. Der Oberbürgermeister hat einen neuen Mietspiegel in Auftrag gegeben, der alle wichtigen Fakten, darunter auch die Bestandsmieten, berücksichtigt und nicht wie bisher nur die Neuvermietungen der letzten vier Jahre.

Kinder und Alter als Armutsrisiko
Reiter versucht zudem laufend, Einfluss auf die Bundespolitik in Berlin zu nehmen. „Man sollte eine Bodenwertdiskussion beginnen und über die Sozialbindung von Eigentum reden“, forderte er. Doch die Chance dafür, hier etwas zu bewegen, gehe derzeit gegen null. Um dem Armutsrisiko durch Kinder oder der Altersarmut zu begegnen, würde er Bedürftigen gerne bestimmte Leistungen finanzieren. Doch seien ihm durch das Regelbedarfsermittlungsgesetz die Hände gebunden. 

Dass die Politik in Berlin gefragt ist, daran ließ Prof. Sophie Wolfrum keinen Zweifel. „Gerade da, wo es um existenzielle Lebensbedingungen geht – bei Bodenpreisen, Wasser, Luft – muss die Politik Strukturen schaffen, die die schwächeren Menschen in einer Gesellschaft schützen und fördern.“ Der Staat müsse sich um das verfassungsmäßig garantierte Grundrecht auf Wohnen kümmern, weil andernfalls die Gesellschaft auseinanderdriftet. „Weil die  Grundstückskosten 70 Prozent der Kosten im Neubau ausmachen, sind sie der Dreh- und Angelpunkt für günstigen Wohnraum.“ Wolfrum verwies hierzu auf Artikel 161 der Verfassung des Freistaates Bayern, der eine Abschöpfung von Bodenwertsteigerungen für das Allgemeinwohl ermöglicht. „Mein Plädoyer lautet: Lasst uns die bestehenden Gesetze anwenden“, sagte Wolfrum. Außerdem sollte die Stadt alle Hebel in Bewegung setzen, um Instrumente wie etwa städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen (SEM) auf den Weg zu bringen. 

Widerstand gegen Neubaugebiete
Genau mit solchen SEM will München den Bau von neuen Vierteln im Norden und Nordosten der Stadt vorantreiben. Dem Oberbürgermeister schlägt bei diesem Thema jedoch regelmäßig harter Widerstand entgegen. Von Anwohnern, die von Verkehrsinfarkt, Flächenfraß und Umweltzerstörung sprechen und von Landwirten, denen die Entschädigung für ihre Grundstücke zu niedrig ist. „Wenn jemand Ackerland für 16 Euro den Quadratmeter hat und wir bieten ihm 300 Euro, und der Betroffene spricht dann von Enteignung, da tue ich mich dann auch schwer“, ärgert sich der OB. Selbst Beschimpfungen von Anwohner vor Ort muss er sich regelmäßig anhören. „Es ist gelungen, uns als die Bösen hinzustellen. Aber ich prognostiziere, dass wir im Norden bauen, einfach weil wir nur noch dort bauen können.“ Es ist praktisch unmöglich, es allen Anspruchsgruppen recht zu machen.


Die bestehenden Gesetze sollten angewendet werden, fordert Wolfrum im Hinblick auf Artikel 161 der Verfassung des Freistaates Bayern.

Stadtplanerisch setzt Reiter alles daran, Armutsviertel wie in Paris oder London zu verhindern. Als Ausgleich für die Gewährung des neuen Baurechts müssen private Bauträger im Rahmen der sozialgerechten Bodennutzung einen finanziellen Beitrag zum Bau von Straßen, Schulen und Kitas leisten sowie den Pflichtanteil für geförderte und bezahlbare Wohnungen erfüllen. „Wir müssen eine gesunde soziale Mischung in den Vierteln aufrechterhalten. Sie ist mit ein Grund, dass in München noch keine Gelbwesten auf der Straße sind“, ist Reiter überzeugt.

Zusammenhalt der Gesellschaft stärken
Auch beim Thema Altersarmut kommt man an den steigenden Mieten in München nicht vorbei. Weil die Renten nur wenig zulegen, müssen manche Ältere 70 bis 80 Prozent ihrer Bezüge für das Wohnen aufwenden. Die Folge: Immer mehr Menschen sind auf Initiativen wie die Münchner Tafel angewiesen, weil ihnen das Geld für Nahrungsmittel fehlt. „Das sind Dinge, die einer Stadt wie München unwürdig sind“, erklärte Reiter. Für BISS-Geschäftsführerin Lohr ist jeder Münchner dazu aufgerufen, sich über ein Ehrenamt oder Vereine zu engagieren. „Das ist wichtig für den Zusammenhalt der Gesellschaft.“ Gleichzeitig lobte sie Verbesserungen wie das Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr, wodurch die Menschen der Einsamkeit in ihren vier Wänden entfliehen können. „So kommt zur Armut nicht auch noch Ausgrenzung dazu.“ „Es ist Aufgabe einer Stadtgesellschaft, Orte wie das Münchner Kulturzentrum Gasteig zu schaffen, wo man sich den ganzen Tag aufhalten kann, ohne etwas zu zahlen“, pflichtete Wolfrum bei. 


Das Publikum stellte reichlich Fragen an das Podium.

Ein anderes Thema sind Ideen für intelligentere Wohnraumnutzung. Viele ältere Menschen leben alleine in zu großen Wohnungen. Es gibt zwar eine städtische Plattform für den Wohnungstausch, aber kleinere Wohnung sind heute genauso teuer wie vor langer Zeit angemietete große. „Und einen alten Baum verpflanzt man nicht“, gab Reiter zu bedenken. Auch bei der Frage der Fehlbelegung von Sozialwohnungen sieht der Oberbürgermeister keine einfache Lösung. Zwar kann es Wohnraum schaffen, wenn Besserverdiener aus den öffentlich geförderten Wohnungen ausziehen müssen. Auf der anderen Seite müssen diese sich eine neue Bleibe suchen und finden sich dann rasch im System der Wohnungslosen wieder. 

Reiter machte klar, dass die Probleme in München nicht ohne Unterstützung aus Berlin und nur mit besseren Rahmenbedingungen gelöst werden können. Der Kommunalpolitik alleine sind oft die Hände gebunden. Doch es kann dauern, bis Berlin Veränderungen anstößt – wenn überhaupt. Für BISS-Geschäftsführerin Lohr ist klar, dass jeder von uns seinen Teil zu einer besseren Welt beitragen kann. „Ich ermuntere jeden, sich reinzuhängen und etwas zu machen, dann werden auch die Verhältnisse besser. Und vom Helfen hat jeder etwas: Wem geholfen wird, der kommt besser voran, der Helfende wird glücklicher, vielleicht sogar glücklich.“

14. Mai 2019