Zum Auftakt der Dialogforen 2012 begrüßen wir über 200 Besucher.
Dr. Steinmeier, Dr. Illinger, Frau Niejahr und Prof. Weidenfeld diskutieren die globalen Machtstrukturen.

Machtstrukturen zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Dialogforum am 03. Februar 2012

Die Dialogforen der Münchener Rück Stiftung stehen 2012 unter dem Motto: „Macht und Einfluss: Wer bestimmt die Geschicke der Welt?“ Die Auftaktveranstaltung am 3. Februar war prominent besetzt

Dr. Frank-Walter Steinmeier, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Prof. Werner Weidenfeld, Direktor des Centrums für angewandte Politikforschung sowie die Hauptstadtjournalistin der ZEIT, Elisabeth Niejahr, beleuchteten das Thema „Machtstrukturen zwischen Anspruch und Wirklichkeit“. Beim Auftakt der bereits siebten Themenreihe suchten sie Antworten auf die Frage, wie sich die Machtverhältnisse auf der Erde angesichts der globalen Umwälzungen verändern werden.
 
Dass wir in Zeiten großer Veränderungen leben, daran besteht kein Zweifel: Die Schulden- und Eurokrise, die Energiewende oder die Unruhen in Arabien nehmen in den Medien großen Raum ein. Warum das so ist, erläuterte Dr. Nikolaus von Bomhard, der Vorstandsvorsitzende von Munich Re, in seinem Begrüßungsstatement: „Die Ereignisse des vergangenen Jahres sind eine Folge der Globalisierung und zeigen, dass es noch einiges aufzuarbeiten gibt“, merkte er an. Auch ihn treibt die Frage um, wer in diesem Zusammenhang was entscheidet und wie es um die Legitimation der Entscheidungsträger bestellt ist? 
 
Macht durch Smartpower
Im Lauf der Geschichte haben der Aufstieg und Fall von Imperien, Kriege oder Katastrophen das Machtgefüge schon häufig durcheinandergewirbelt. Heute zeigen blutige Auseinandersetzungen im arabischen Raum und die gestürzten Regime in Tunesien und Ägypten, wie sehr die Welt in Unruhe ist. Mit einem wesentlichen Unterschied, den Werner Weidenfeld skizzierte: „Früher war Macht eine Frage von Hardpower wie Panzer, Gewehre oder Raketen. Später kam es auf die Softpower an, also auf die Attraktion von politischen und ökonomischen Ordnungen.“ Heute, so der Professor, sei eine dritte Kategorie entscheidend: die Smartpower. Mit ihr gelingt es, die Komplexität der Welt in den Köpfen der Menschen zu reduzieren. Ohne Smartpower können komplexe Herausforderungen wie die Schuldenkrise nicht gelöst werden. „Wer heute die Welt erklären und deuten kann, hat die Macht“, konstatierte Weidenfeld.
 
Europa hat unter dem Druck der Eurokrise diese Erklärungsfähigkeit eingebüßt. Insgesamt hat aber das vereinte Europa einen Bedeutungsschub erhalten. Denn nur auf europäischer Ebene und nicht auf nationalstaatlicher Ebene sind die aktuellen Krisen zu bewältigen. „Entsprechend entwickelt sich auch die Wahrnehmung der globalisierten Machtarchitektur. Heute gibt es mit den USA und China nur zwei Weltmächte, in Kürze wird die Welt geprägt von möglicherweise Indien, Japan, Russland und Europa“, prophezeit der Professor.
 
Der einzelne Staat ist mit den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts überfordert, das zeigt sich nicht nur durch die Eurokrise. Für die Expertenrunde stellt sich hier nämlich ein Grundproblem. Es besteht in der Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit politischer Entscheidungsfindung. Viele Herausforderungen sind nur international zu bewältigen, Entscheidungen müssen auf supranationaler Ebene getroffen werden. Die rechtliche Befähigung dazu liegt aber immer noch bei den Nationalstaaten. „Wer globale Probleme lösen oder auf EU-Ebene aktiv werden will, muss schauen, ob er dafür auch die Legitimation hat,“ bringt es Weidenfeld auf den Punkt. 
 
Die Wachstumskerne der Welt verlagern sich
Abschied von alten Gewissheiten bei den Machstrukturen forderte Frank-Walter Steinmeier: „Was sich verändert, können wir nicht genau prognostizieren, aber ich kann Ihnen versichern: es ist so gut wie nichts mehr, wie es war.“ Die bipolare Welt des Ost-West-Konflikts mit den festen Bündnissen gehöre eindeutig der Vergangenheit an. „Die alte Ordnung ist zerfallen, eine neue ist noch nicht an ihre Stelle getreten“, charakterisiert der frühere Kanzlerkandidat der SPD die Lage. Die Welt ist auf der Suche nach einer neuen Struktur, wie das endet, ist noch unklar. Doch weil sich die Wachstumskerne der Welt verlagert haben, werden die Schwellenländer künftig ein gewichtiges Wort mitreden. „Wir müssen realisieren, dass die alten Strukturen wie die G7 oder G8 die neuen Machtverhältnisse nicht repräsentieren“, gibt Steinmeier zu bedenken. Das Problem dabei: „Die Welt bleibt voller Gegensätze. Die Bereitschaft, eigene Interessen dem gemeinsamen Wohl unterzuordnen, ist nicht vorhanden.“ Deshalb falle es beispielsweise so schwer, in der Klimafrage zu einer Lösung zu kommen oder die Finanzmärkte zu regulieren.
  
Auch für die ZEIT-Redakteurin Elisabeth Niejahr ist klar, dass wir uns vom Gedanken verabschieden müssen, eine oder zwei Supermächte würden die Welt bestimmen. „Ähnlich wie in der Parteienlandschaft in Deutschland werden wir erleben, wie sich die Macht in unterschiedlichen Koalitionen aufteilt.“ Für Niejahr ist das plausibelste Szenario eine Welt mit regional bedeutenden Großmächten, die in einer Art Pattsituation stehen und die im Lauf der Zeit ausprobieren, wie sie die Macht untereinander verteilen. „Wir erleben im Moment, dass sich je nach Problemstellung unterschiedliche Konstellationen bilden. Da wird ausgetestet, was funktioniert.“
   
Ein besonders schwer einzuschätzender Machtfaktor ist China, das Bild diffus. Das Land stellt eine wirtschaftliche Großmacht dar, die nur schwer im Hinblick auf ihren Führungsanspruch in der Weltpolitik einzuschätzen ist. Welchen Weg China einschlagen wird, ist heute noch nicht absehbar. Man darf aber ohnehin nicht davon ausgehen, dass sich die Welt von heute linear weiterentwickelt. 
 
Bürgerengagement ist nach wie vor wichtig
Wer letztlich die Welt von morgen steuern wird, darauf hat auch die Politikwissenschaft keine befriedigende Antwort. Im Gegenteil: Fragt man fünf Experten, erhält man fünf verschiedene Antworten. Bei der Diskussion um Machtstrukturen sollte man jedoch den Einfluss durch die Bürger nicht außer Acht lassen. Hier wünscht sich Niejahr eine positivere Grundhaltung. Während beispielsweise die Amerikaner im „Age of Participation“ ausdrücklich einen Freiheitsgewinn sähen, würden in Deutschland um die Bürgerbeteiligung anstrengende und frustrierende Debatten wie bei Stuttgart 21 geführt. Wer sich für mehr Bürgerengagement einsetzt, der sollte sich auch daran gewöhnen, dass Entscheidungen nicht immer so ausgehen, wie man es sich wünscht. „Klüger ist es, sich mit den Alternativen anzufreunden“, rät Niejahr.
 
Das nächste Dialogforum zum Thema „Rohstoffe und Energie – wird die Erde neu aufgeteilt?“ findet am 16. Februar 2012 statt.