Christine von Weizsäcker, Ellen Matthies
Heike Kuhn, BMZ

Globale Abkommen – ist das Scheitern vorprogrammiert?

Dialogforum am 20. Januar 2015

Die Menschheit treibt den Planeten an seine Belastungsgrenzen. Unsere Lebensgrundlagen sind bedroht und in vielen Teilen der Welt herrschen Krieg und Armut. Diese globalen Herausforderungen machen international bindende Abkommen nötig.

Seit Jahrzehnten gibt es multinationale Konferenzen und Abkommen. Oft kommen aber Verhandlungen nur schleppend voran. Wie lassen sich  Prozesse beschleunigen und wie stehen die Chancen, dass Länder zu einer Einigung kommen? Am ersten Abend der Dialogforen 2015 zum Thema „Klima, Armut, Katastrophen – rettet die Welt!“ diskutierten darüber Ministerialrätin Dr. Heike Kuhn, die Umweltpsychologin Prof. Ellen Matthies und die Umweltaktivistin und Biologin Christine von Weizsäcker.  

2015 ist das Jahr der internationalen Abkommen: Die Millennium-Entwicklungsziele laufen aus und sollen durch eine neue Agenda ersetzt werden. Die Vereinten Nationen kämpfen im März 2015 in Sendai um ein neues, globales Regelwerk für Katastrophenschutz, und in Paris muss der nächste Weltklimagipfel die Weichen für den Klimaschutz stellen.  Viel steht auf dem Spiel: „Es ist völlig klar: Wenn man nicht ein gewisses Maß an Ressourcengerechtigkeit und Umweltverfügbarkeit für alle Menschen hinbekommt, dann ist die Chance, den Frieden zu bewahren, sehr gering“, befürchtet Christine von Weizsäcker.

Gleichzeitig warnte sie davor, die bisherigen Erfolge internationaler Verhandlungen vorschnell kleinzureden. Es gehe nicht darum, wie ein Hochseilartist eine Strecke möglichst rasch zu bewältigen, sondern eher darum, eine Hängematte zu knüpfen, in der alle Menschen angemessen Raum finden. „Das Knüpfen dieser zahllosen Knoten in den verschiedensten Abkommen ist eher eine Kulturleistung als eine Verhandlungsleistung“, erklärte die Umweltaktivistin, die selbst bei zahlreichen Konferenzen mitgewirkt hat. Nötig dafür sei ein Kulturwandel, der gewisse Zeit beanspruche.

Langer Atem nötig
Wie mühsam internationale Verhandlungen sind, erläuterte Heike Kuhn aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. „Das Entscheidende passiert nicht im Plenum in den großen Verhandlungssälen, sondern findet an vielen Orten außerhalb statt. Man braucht eine Menge Verbündete und einen langen Atem und darf sich nicht entmutigen lassen.“  Sie räumte ein, dass es oft nur in Millimeterschritten vorangeht. Aber: „Das geräuschlose Funktionieren hinter den Kulissen wird häufig gar nicht wahrgenommen, ein Scheitern dafür umso deutlicher.“

Man streitet als globale Chancen- und Risikogemeinschaft zwar miteinander über den richtigen Weg, führt aber immerhin keine Kriege mehr. Die besten Ergebnisse, so Kuhn, entstehen immer dann, wenn möglichst viele Akteure an den Verhandlungen beteiligt seien. Also nicht nur Regierungsvertreter, sondern auch die Betroffenen selbst. „Überlegen Sie einmal, wo wir heute stehen würden, wenn wir nicht so viel auf internationaler Ebene miteinander sprechen würden“, bat sie die Zuhörer.

Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) hat Empfehlungen erarbeitet, wie auf dem nächsten Klimagipfel in Paris am wirkungsvollsten verhandelt werden sollte. Die Latte in Paris liegt hoch: Denn damit die globale Temperatur nicht mehr als zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit steigt, muss die Menschheit spätestens ab 2070 völlig auf die Nutzung fossiler Brennstoffe wie Öl, Gas oder Kohle verzichten. „Klimaschutz ist eine Frage der Gerechtigkeit“, stellte Ellen Matthies klar, die dem WBGU seit 2013 angehört. Um die Lasten gerecht zu verteilen, existieren verschiedene Ansätze. Neben der historischen Verantwortung – wer hat bereits wie viel CO2 verursacht – und der wirtschaftlichen Tragfähigkeit wird häufig auch die Kosteneffizienz von Maßnahmen herangezogen. „Angesichts der vielen Konzepte kommt es zu Reibungsverlusten, und jedes Land wählt den Ansatz, bei dem es am besten wegkommt“, sagte die Professorin für Umweltpsychologie an der Universität Magdeburg.

Königsweg und Nebenstrecken
Wie aber entsteht  unter diesen Voraussetzungen ein Abkommen? „Der Königsweg sollte sein, ein globales Ziel zu formulieren, die Lasten nach verständlichen und gerechten Prinzipien zu verteilen und ein Kontrollsystem zu etablieren“, schlug Matthies vor. Und wenn der Königsweg nicht gangbar ist, muss man eben über Nebenstrecken nachdenken. So gibt es bereits zahlreiche Institutionen oder Städte, die CO2-frei sind oder dieses Ziel aktiv verfolgen. Außerdem hat es jeder Einzelne in der Zivilgesellschaft selbst in der Hand, den Klimaschutz durch sein Verhalten voranzubringen. „Horizontale und vertikale Verantwortungsarchitektur sind  keine Gegensätze, sondern ergänzen sich kraftvoll gegenseitig“, ist Matthies überzeugt. Die Politik wird legitimiert durch eine Zivilgesellschaft, die genau diese Ideen trägt, und im Gegenzug kann die Politik Standards schaffen und Orientierung geben.

Doch angesichts der komplexen Materie resignieren viele Bürger,  was von einigen Akteuren in der Wirtschaft durchaus so gewollt ist. „Es gibt Firmen, die gezielt die öffentliche Wahrnehmung manipulieren“, beklagte von Weizsäcker. Deren Ziel sei es, mit Hilfe einer Flut widersprüchlicher Meinungen Konfusion in der Bevölkerung zu schaffen und die Bürger zu verunsichern. Zudem gibt es bei allen Verhandlungen Bremser, die erst alle Zusammenhänge bis ins kleinste Detail erforscht haben wollen, bevor sie sich an Lösungsversuche machen.

Bloße Absichtserklärungen reichen nicht
Das Gute an internationalen Verhandlungen ist, dass sie Aufmerksamkeit erzeugen. „Politiker haben ein Interesse an guter Presse“, zeigte sich Matthies überzeugt. Damit sich aber die Kraft der besseren Argumente durchsetzen könne, müssten die Dinge klar benannt werden. Dabei gilt, je eindeutiger und differenzierter die Forderungen, desto hilfreicher. Ein großes Manko aller Abkommen zum Schutz der Lebensgrundlagen ist, dass sie oft bloße Absichtserklärungen sind  und daher kein einklagbares Recht darstellen. Nicht so bei den globalen Wirtschaftsabkommen der Welthandelsorganisation WTO. Dort gibt es ein Schiedsgericht und sehr wirksame Strafen. „Daher muss man sich nicht wundern, dass sich Wirtschaftsinteressen stärker durchsetzen als die Umweltabkommen“, bemängelte von Weizsäcker.

Schon in der Rio-Deklaration über Umwelt und Entwicklung von 1992 wurde festgelegt, dass die Bevölkerung zu informieren ist und an Entscheidungsfindungen beteiligt werden muss – bis hin zu einem bezahlbaren Zugang zur Gerichtsbarkeit. „Das sind drei Elemente, die heute ein guter Motor für dahin dümpelnde Verhandlungen sein könnten“, stellte von Weizsäcker klar. Doch man hat bis dato an vielen Stellen auf diese Grundregeln verzichtet und muss sich dann nicht wundern, wenn Verhandlungen nur mit angezogener Bremse vorankommen.

Immerhin haben mittlerweile viele internationale Verhandlungen Fahrt aufgenommen und es besteht  Hoffnung, dass sich die Menschheit auf tragfähige Lösungen besinnt. Jeder Einzelne ist aufgerufen, sich zu engagieren, auch wenn der Ausgang ungewiss ist. „Wir haben nicht die Wahl zwischen garantiertem Erfolg und garantiertem Misserfolg, sondern zwischen garantiertem Misserfolg und vielleicht Erfolg“, lautete das  Fazit.

Das nächste Dialogforum zum Thema „Klimawandel – rettet Paris das Zwei-Grad-Ziel?“ findet am 24. Februar 2015 statt. 


CB, 21. Januar 2015