Riesterflop, Hartz IV und Kinderarmut – Wohin steuert Deutschland? Wohin treibt die EU?

Rechnerisch leben in Deutschland laut Paritätischem Wohlfahrtsverband fast 14 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze. Die Armutsquote liegt bei 16,8 Prozent. Das heißt, ungefähr jeder sechste Mensch in Deutschland verfügt über weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens. Bemerkenswert dabei: „Armut ist kein Problem von Risikogruppen, sie geht die ganze Gesellschaft an“, machte die Journalistin und Buchautorin Kristina Vaillant deutlich. So sind die meisten Armen nicht arbeitslos, sie haben einen Job oder sind in Rente. Zu ihnen gehören beispielsweise auch Frauen der Baby-Boomer-Generation, die trotz guter Ausbildung keine adäquaten Jobs gefunden haben, schon gar nicht, wenn sie Kinder großgezogen haben.

Pension-Gap zwischen Männer und Frauen
„Heutige Rentnerinnen bekommen etwa halb so viel Geld wie ihre Männer“, beklagte Vaillant. Vielen der heute beschäftigten Frauen werde es nicht anders ergehen, da sie häufig nur atypische Arbeitsverhältnisse wie etwa befristete Verträge hätten und weniger als Männer verdienten. „In keinem anderen Land der EU ist der Gender-Pension-Gap so groß wie bei uns“, verdeutlichte die Journalistin. Sie kritisierte die Politik, die sich zu wenig diesem Problem widme und stattdessen die Verantwortung für Armut dem Individuum aufbürde. Die Gesellschaft müsse eine Lösung dafür finden, dass die Arbeit von Frauen künftig mehr wertgeschätzt werde. Denn mehr Rentengerechtigkeit für Frauen schaffe eine gerechtere Gesellschaft für alle und vermindert damit Armut.

Wenn das Geld zum Leben nicht reicht, egal ob vor oder in der Rente, bleibt nur der Gang zum Sozialamt. Das Anfang der 2000er Jahre eingeführte Hartz-IV-System ist mit seinem Prinzip des Forderns und Förderns manchem Politiker heute ein Dorn im Auge. Zum Beispiel Robert Habeck, dem Bundesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es gibt jede Menge Aspekte, die wir diskutieren müssen, sei es die Höhe des Schonvermögens oder auch die Frage von Sanktionen beziehungsweise Sanktionsfreiheit“, erklärte er. Zudem sei mit Hartz IV bewusst ein Niedriglohnsektor geschaffen worden, der das Lohnniveau gesenkt habe. Die Folge: „Mit Ausnahme der letzten zwei Jahre war seitdem der Lohnzuwachs bei den untersten 40 Prozent der Einkommen negativ.“

Mehr Zuverdienst unter Hartz IV
Um diesem Wohlstandsverlust entgegenzuwirken, müsse man den Niedriglohnbereich austrocknen. Der Hebel dazu wäre, den Menschen unter Hartz IV mehr Geld von einem möglichen Zuverdienst zu lassen anstatt bis zu 90 Prozent des Zuverdienstes auf die Sozialleistung anzurechnen. „Würde man diese Transferentzugsrate auf 70 Prozent absenken, würde das dem Staat in der Summe vielleicht 20 bis 30 Milliarden Euro kosten, also etwa so viel, wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags“, verdeutlichte Habeck. Es wäre aber sinnvoll verwendetes Geld, da es die Kluft zwischen arm und reich verringern würde.

Auch den Versuch, über die Riesterrente ein Abgleiten in die Altersarmut zu verhindern, betrachtet Habeck angesichts der Minizinsen als gescheitert. Statt dessen sollte der Staat eine kapitalgedeckte Altersvorsorge organisieren, wie etwa  in Schweden. „Ein Staatsfonds, in den alle freiwillig bis zu einer gewissen Summe einzahlen können und der das Geld sinnvoll anlegt, würde eine breite Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstand ermöglichen“, so der Grünen-Politiker.

Weil die gesetzliche Rente für die Mehrheit der Deutschen nach wie vor die wichtigste Stütze der Altersversorgung bleibt, plädierte Vaillant für einen Umbau des Systems nach niederländischem Vorbild. Es besteht im Wesentlichen aus einer Grundrente für alle, einer betrieblichen Zusatzversicherung für Arbeitnehmer und einer Ergänzung durch private Altersvorsorge. „Das Beispiel Niederlande zeigt, dass man ein Rentensystem schaffen kann, das wirklich armutsfest ist“, erklärte sie. „SPD und Grüne haben bereits Vorschläge gemacht, die in Richtung des niederländischen Modells zeigen“, ergänzte Habeck. Letztlich sei dies eine Diskussion um das Grundeinkommen, das auch in seiner Partei umstritten sei.
 
Vereinigte Staaten von Europa nötig
Wenn die Nationalstaaten bei der sozialen Frage versagen, vielleicht schafft es ja Europa. Dazu wäre es erst einmal nötig, dass die einzelnen Länder Kompetenzen abgeben, was auf großen Widerstand trifft. Doch letztlich gibt es dazu keine Alternative, glaubt Habeck: „Wir müssen die guten Ansätze in Europa weiterentwickeln, nicht nur wie bisher in den Bereichen Umwelt und Landwirtschaft, sondern auch im Steuer- und Sozialbereich. Bleiben wir stehen, zerfällt uns das Ding“, prophezeite er. In einer ferneren Zukunft – so Habeck – werde es auf eine föderale europäische Republik hinauslaufen wird. Denn angesichts transnationaler Märkte, Unternehmen und Krisen brauche man auch transnationale Souveränitätsrechte. „Ich kann mir die Vereinigten Staaten von Europa gut vorstellen“, ergänzte Vaillant. Dabei dürfe man lokale Identitäten und die nationalstaatliche Identifikation aber nicht vernachlässigen.

Ein anderes Problem ist die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland. Hier werden immer wieder Rufe nach Umverteilung laut. Habeck sieht eine Ursache der Ungleichverteilung in der illegalen und legalen Steuerhinterziehung: „Die digitalen Konzerne, Hedgefonds und Anlageberater sind mit ihren Modellen so raffiniert, dass die Politik nicht hinterherkommt.“ Deshalb würde er als erstes darauf hinwirken, die Steuersparmodelle transparent zu machen, so dass der Staat entsprechend reagieren kann. „Laut Schätzungen der EU gehen dem deutschen Fiskus jährlich etwa 160 Milliarden Euro verloren“, rechnete er vor. Der Grünen-Chef wäre gegenüber einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer nicht abgeneigt, wohl wissend, wie schwer sie durchzusetzen ist: „Das gibt ein Hauen und Stechen“. Als ehemaliger Minister in Schleswig-Holstein weiß er, dass Politik immer Kompromissbereitschaft bedeutet und dass für jedes Argument ein Gegenargument existiert. „Aber im Moment spüren wir eine Zeitenwende in der Politik, und es bewegt sich etwas, warum nicht zum Besseren?“

Das letzte Dialogforum der Reihe 2019 findet am 9. Mai zum Thema „Arm in der reichen Stadt – „Über“-Leben in München“ statt.

10. April 2019