Klimaschutz sozial gerecht gestalten – geht das?

Der Klimawandel findet statt und beeinflusst das Leben der Menschen – weltweit. Das ist eine Tatsache. Wie wir unser Klima schützen können, dazu gibt es viele Kontroversen – auf nationaler wie internationaler Bühne. Beim Auftaktabend der Dialogforen 2020 „Klimawandel, Klimaschutz – Sind wir noch zu retten?“ ging es in Berlin um die Frage, ob und wie wir Klimaschutz in Deutschland sozial gerecht gestalten können.

Auf der Welt wird es zunehmend ungemütlicher, wir müssen handeln. Aber können wir uns Klimaschutz überhaupt leisten? Und wer soll die Zeche bezahlen? Diese und andere Fragen stellte rbb-Moderator Dietmar Ringel den Experten auf dem Podium des EUREF Campus in Berlin. Zur Diskussionsrunde geladen hatte das Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) gemeinsam mit der Münchener Rück Stiftung, dem rbb Inforadio und der EUREF AG.

Zaghafte Maßnahmen
Das von der Bundesregierung im Herbst 2019 verabschiedete Klimapaket sieht vor, diejenigen zu belohnen, die weniger CO2 in die Luft blasen. Zugfahren soll günstiger, Fliegen dagegen teurer werden. Die Benzinpreise sollen steigen, und der Kohleausstieg soll spätestens in 20 Jahren abgeschlossen sein. Sind wir mit diesem Klimapaket auf dem richtigen Weg? „Die Kosten und Folgen des Nichthandelns schlagen erst in 20, 30 oder 40 Jahren wirklich zu Buche“, ist Prof. Ottmar Edenhofer, Direktor des MCC überzeugt. Die Maßnahmen des Klimapakets sowie die vorgeschlagene CO2-Bepreisung seien viel zu zaghaft. Das Ergebnis ist dadurch sozial wenig ausgewogen und gibt keine klare Antwort auf die Frage, wer die Lasten des Klimaschutzes heute tragen soll.

Auch der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. Klaus Müller sieht in dem eingeschlagenen Klimapfad der Bundesregierung ein gravierendes Missverhältnis. Es sei weder wirksam noch sozial gerecht, die inkludierten Entlastungen kämen nicht bei den Menschen an. Der Verbraucher solle niemals gezwungen sein, den Staat oder Unternehmen zu subventionieren. Gleichzeitig werde die Wirksamkeit des Klimapakets aufgrund des niedrigen CO2-Preises aber für die Menschen erst mal nicht wirklich zu spüren sein, gab Müller zu bedenken. Zehn Euro pro emittierter Tonne CO2 – das ist der Preis zu Beginn – sind zu wenig. Dabei hat der CO2-Preis im Klimapaket eine Leitfunktion.

CO2-Bepreisung als zentrale Frage
Deutschland hat seine europäischen Verpflichtungen zu erfüllen. Demnach muss Deutschland seine CO2-Emmissionen bis 2030 um 38 Prozent gegenüber 2005 absenken. Andernfalls wird es teuer werden, weil hohe Strafzahlungen zu leisten sind. „Die gesparten Kosten des Klimapakets kommen dann auf uns zurück“, mahnte Ottmar Edenhofer. Zusätzlich müsse man damit rechnen, dass die neue EU-Kommission die Klimaziele der EU-Länder noch weiter verschärfen wird. Deutschland braucht eine grundsätzliche Debatte über die Finanzierung aller Klimaschutzmaßnahmen. Dazu muss das Abgaben- und Steuersystem im Energiebereich als Ganzes geändert werden, meint Edenhofer.

Schwieriger Strukturwandel
Klimaschutz heißt Strukturwandel und Umdenken in Wirtschaft und Politik. „Die deutsche Industrie hat viel zu lange geschlafen“, ist sich Antje Kapek, Vorsitzende der Fraktion Bündnis90/Die Grünen in Berlin, sicher. Gleichzeitig gab es zu wenige Anreize für Elektrifizierung von Seiten der Politik. Man müsse jetzt sofort Gas geben und der Wandel müsse in Deutschland passieren, fordert auch der Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg Roman Zitzelsberger. Es gebe keine Alternative zum Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor und zur Umstellung auf Elektromobilität. Auch erneuerbare Energien müssen jetzt in Deutschland schnell kommen. „Dazu gehört unter anderem, dass deutsche Elektrobusse in Deutschland gekauft werden und nicht auf Halde stehen“, mahnte er.

„Strukturwandel muss gestaltet werden und es wird immer Verlierer und Gewinner geben. Es ist Aufgabe der Politik, die Verluste des Strukturwandels so weit wie möglich abzufedern. Die Verlierer müssen geschützt werden“, ergänzte Edenhofer. Arbeitsmarktinstrumente können die Verlierer auffangen. Die Politik mache zur Zeit zu viel Klientel-Politik und übe viel zu wenig Druck etwa auf Auto-Konzerne aus, gab Prof. Jörg Steinbach zu bedenken. Er ist Minister für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg. Auch bei der CO2-Bepreisung schließe man derzeit zu viele faule Kompromisse.

Anti-Klimapolitik bekämpfen
Jörg Steinbach wies zudem eindringlich auf die Problematik einer gesellschaftlichen Instabilität in Brandenburg und ganz Ostdeutschland hin: „Wer grün denkt, treibt der AfD Wähler zu.“ Die Menschen im Braunkohle-Bergbau seien jetzt die Schmuddelkinder der Nation. Sie sind oft sehr kritisch und nicht leicht zu überzeugen. Die Menschen finden sich daher oft in Parteien wieder, die den Klimawandel nicht ernstnehmen oder verleugnen. Ottmar Edenhofer sieht ein existierendes Phänomen von sozialen Spannungen zwischen Eliten und Nicht-Eliten – und das überall auf der Welt. Das Vertrauen der Menschen zur Politik beginne zu erodieren. „Es braucht dringend Maßnahmen der Vertrauensbildung, um Rechtspopulismus auch in der Klimapolitik zu bekämpfen“, meint der Ökonom und Klimawissenschaftler.

Klimaschutz als Chance
Aber: „Klimaschutz kann auch Spaß machen,“ ist Antje Kapek überzeugt. Es sei schön, das Ziel zu verfolgen, sich für ein Leben in einer lebenswerten und gesunden Welt einzusetzen. Klimaschutz macht die Welt grüner und gesünder. „Das ist eine Chance für ein neues Lebensgefühl,“ sagt sie. Es ist Aufgabe der Politik, den Menschen machbare Lösungen und Alternative dazu aufzuzeigen. Daran müssen wir arbeiten.

Der nächste Abend der Dialogforen 2020 „Klimapolitik in der Misere - Unterschreiben, ratifizieren und weiter wie bisher?“ findet am 23.1.2020 statt, dann wieder in München.

 

 5. Dezember 2019