Klimapolitik in der Misere - Unterschreiben, ratifizieren und weiter wie bisher?

Es tut sich etwas in Sachen Klimaschutz: So stand das diesjährige World Economic Forum in Davos ganz im Zeichen der Erderwärmung. Ein Versagen der Klimapolitik sei schlimm und hochwahrscheinlich, heißt es aus der Bergstadt in der Schweiz. Die EU hat Ende letzten Jahres den Klimanotstand ausgerufen und einen Green Deal auf den Weg gebracht. China tritt ebenfalls auf die CO2-Bremse, und auch in der Finanzindustrie beginnt ein Umdenken. Blackrock, einer der größten Vermögensverwalter der Welt, will Klimaschutz künftig zum Kern der Unternehmenspolitik machen.  

Rahmen für Investitionen schaffen 

Der Game Changer war das Pariser Klimaabkommen von 2015, ist Christoph Bals, politischer Geschäftsführer der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch überzeugt. Allerdings: „Wir befinden uns zugleich in einer neuen Phase der ernsten Blockade in der Klimapolitik.“ US-Präsident Donald Trump und sein brasilianischer Kollege Jair Bolsonaro stünden exemplarisch dafür. „Ohne Druck der Zivilgesellschaft haben wir keine Chance, die Transformation zu erreichen“, glaubt Bals. Viele Unternehmen würden sich derzeit noch schwertun, weil ihr altes Geschäftsmodell keine Zukunft mehr hat und für Investitionen in ein neues Modell der Rahmen fehlt.

Dabei bietet der Klimaschutz enorme Chancen, wie Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) verdeutlichte: „Die nötigen Investitionen in Milliardenhöhe schaffen Wertschöpfung und Millionen neuer Jobs weltweit.“ Sie ist sich sicher, dass der Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien technisch machbar und wirtschaftlich lohnend ist, sofern der politische Wille dazu besteht. Gleichzeitig fürchtet die Abteilungsleiterin Energie, Verkehr, Umwelt beim DIW, dass der Klimawandel die nächste systemische Finanzkrise auslösen könnte. Denn bei zunehmender Erderwärmung könnte es global zu katastrophalen Auswirkungen mit entsprechend unkalkulierbaren finanziellen Schäden kommen. 

Pariser Abkommen basiert auf Freiwilligkeit
„Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren, das zeigen die jüngsten Entwicklungen“, warnte Rita Schwarzelühr-Sutter, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium. Sie ergänzte: „Für ein globales Problem sind multilaterale Lösungen unabdingbar.“ Diese multilateralen Lösungen können immer nur auf Freiwilligkeit basieren, wie auch Christian Walter, Professor für Völkerrecht und Öffentliches Recht an der Ludwig-Maximilians-Universität erläuterte. Das Völkerrecht könne Staaten nicht zum Klimaschutz zwingen. „Wäre das 1,5-Grad-Ziel im Pariser Abkommen für alle verbindlich vorgeschrieben, hätten viele Staaten das Abkommen gar nicht erst ratifiziert“, ist sich Walter sicher. So muss nun jedes Land selbst bestimmen, welche Anstrengungen es zum Klimaschutz unternehmen will. Die Pläne der meisten Staaten reichen aber bislang bei weitem nicht aus, die schneller werdende Erderhitzung zu bremsen. „Da besteht eine große Kluft, die zu einer Erwärmung von mehr als drei Grad führt, wenn man die Ziele nicht nachbessert“, verdeutlichte Germanwatch-Geschäftsführer Bals. Das gelte auch für das Klimapaket in Deutschland. 

Verringerung der Emissionen im Verkehr dringend nötig

 

Hier ist besonders der Verkehrssektor problematisch, dessen Emissionen auf dem Niveau von 1990 verharren. „Weil mehr und hochmotorisierte Autos auf den Straßen rollen, werden die Effizienzeffekte von sparsameren Motoren überkompensiert“, erläuterte Kemfert. Man hätte bereits viel früher umsteuern müssen und können. Schon vor 47 Jahren habe der Sachverständigenrat der Bundesregierung eine Verringerung des Verkehrs angemahnt. „Man kann viele tolle Dinge tun, zum Beispiel den öffentlichen Nahverkehr stärken, die E-Mobilität fördern oder Radwege ausbauen. Da passiert mir in Deutschland viel zu wenig“, kritisierte sie.

Ein weiter wie bisher ist allerdings nicht möglich. „Das Ziel, bis 2030 ganze 55 Prozent CO2 gegenüber 1990 einzusparen, steht. Jedes Ressort muss bestimmte Jahresergebnisse vorweisen“, machte die Umweltstaatssekretärin deutlich. Werden die Ziele verfehlt, muss das Ressort zusätzliche Maßnahmen ergreifen. „Die heilige Kuh Tempolimit hätte viele Vorteile: Weniger Emissionen, mehr Sicherheit auf der Straße. Man könnte viele Fliegen mit einer Klappe schlagen“, ist sich Kemfert sicher. Die Abstandsregeln beim Bau neuer Windkraftanlagen sind der DIW-Expertin ebenfalls ein Dorn im Auge. „Auch wenn es ein emotionales Thema ist, muss man da jetzt sofort ran, weil wir mehr Erneuerbare Energie benötigen, auch in Bayern.“

„Ohne Ausbau der Windenergie erreichen wir die Ziele für 2030 niemals“, ergänzte Bals. Er attestierte der Politik fehlende Ernsthaftigkeit und Mutlosigkeit bei der Umsetzung der CO2-Ziele. „Umwelt- und Wirtschaftsministerium treten sich häufig auf die Füße. Wir dürfen um die Konflikte nicht drumherum reden, sondern müssen Lösungen anpacken.“ „Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, hielt Schwarzelühr-Sutter entgegen. Und trotz aller Beteuerungen bestehe kein Konsens in der Gesellschaft, wenn es darauf ankommt, dass die Menschen selbst einen Beitrag leisten. „Der Geist ist willig, aber das Fleisch ist schwach“, lautet ihr Fazit. „Ohne Opfer geht es nicht, das muss man den Bürgern klarmachen und das gehört mit zur Ehrlichkeit“, forderte Bals. 

Klage vor dem Bundesverfassungsgericht
Könnte man vielleicht mit Klagen vor Gericht die Politik stärker in die Pflicht nehmen? In den Niederlanden hat der Oberste Gerichtshofs die Regierung bereits zu mehr Klimaschutz verpflichtet. „Die Umsetzung von Zielen, die sich eine Regierung selbst gesetzt hat, ist einklagbar“, erläuterte Völkerrechtsexperte Walter. Klagen, die im Rückgriff auf allgemeine Menschenrechtsnormen wie dem Recht auf Leben erfolgen, steht er hingegen skeptisch gegenüber. Denn das Gericht könne zwar sagen, dass etwas getan werden müsse, aber nicht genau was. „Sonst bekommen wir ein Legitimationsproblem, wenn sich Richter in den Bereich der Exekutive begeben“.

Inzwischen sind Umweltverbände in Deutschland vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gezogen, weil sie das im Herbst 2019 verabschiedete Klimaschutzgesetz für unzureichend halten. „Germanwatch unterstützt die Klagen“, sagt Bals. Allerdings ist noch nicht sicher, ob sie tatsächlich vom Gericht angenommen werden. Die große Legitimationsfrage beim Klimawandel, so Bals, sei doch, dass er vor allem die Jungen und die nächsten Generationen sowie die Ärmsten in den Entwicklungsländern beträfe. Die haben aber kein Stimmrecht. „Ein Rat für Generationengerechtigkeit, der bestimmte politische Entscheidungen oder Gesetze hinterfragt, könnte Abhilfe schaffen“, meinte Kemfert. Man müsse aber im demokratischen Rahmen bleiben. „Wir brauchen demokratische Mehrheiten und müssen Lösungen politisch aushandeln. Daran dürfen wir nicht rütteln, egal wie wichtig das Ziel ist“, ergänzte Walter. Wir werden uns also darauf einstellen müssen, dass nicht nur die Gesellschaft als Ganzes, sondern jeder Einzelne von uns sein Verhalten ständig hinterfragen und nötigenfalls ändern muss. 

 

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Das Dialogforum „Klimapolitik in der Misere - Unterschreiben, ratifizieren und weiter wie bisher?“ am 23. Januar 2020 wurde von der Münchener Rück Stiftung gemeinsam mit der Deutschen Energie-Agentur (dena), Berlin, in München organisiert. Moderiert wurde die Veranstaltung von Hanne May von der dena. Die nächste Veranstaltung der Reihe findet ebenfalls in München statt. Am 18. Februar treffen wir uns, um mit Ihnen über „Mobilität von morgen - Emissionsfrei unterwegs mit Strom und Wasserstoff?“ zu diskutieren.