„Digitale Diktatur“ – Gefangen in der neuen Welt?

Problematisch ist, dass wir viele persönliche Daten oft frei- und bereitwillig preisgeben. „Mit der Entscheidung, unser Leben in sozialen Netzwerken abzubilden, stellen wir den Schalter auf ‘always on‘ – diesen spurlos umzulegen ist dann nahezu unmöglich“, warnte Daniel Steil, Geschäftsführer und Chefredakteur von FOCUS Online. Aus diesem Grund habe er noch nie ein Foto seiner Tochter im Netz gepostet, weil sie später selber entscheiden soll, wie sie künftig im Netz präsent sein will. Ob Apple, Amazon, Facebook oder Google – der US- Autor Scott Galloway nennt sie in Anlehnung an die Bibel die „vier apokalyptischen Reiter“ – sie alle wissen mehr über uns, als uns lieb sein kann. „Google kann unseren Tagesablauf rekonstruieren. Die wissen genau, wann wir wo sind. Auch Apple mit dem iPhone und Facebook haben Bewegungsdaten von uns“, erläuterte Steil. 

Nachholbedarf bei digitaler Kompetenz
Menschen von klein auf mit digitaler Medienkompetenz auszustatten, sei deshalb unerlässlich. Doch laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung aus dem Jahr 2017 sehen nur acht Prozent der Schulleiter digitale Medienkompetenz als strategisches Ziel an. Lediglich 15 Prozent der Lehrkräfte sind online-affin. Deshalb gehen die Menschen in Deutschland auch nicht sonderlich bewusst mit ihren Daten um. „Hier haben wir Nachholbedarf,“ erkannte Steil. Von der Politik dürfe man sich allerdings nicht zu viel erwarten. „Im neuen Koalitionsvertrag steht das Wort Digitalisierung mehr als zweihundert Mal, aber es gibt kein Digitalministerium und keine passende Strategie“, bedauerte der FOCUS-Redakteur. 

Auch Dr. Thilo Weichert, ehemaliger Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein, sieht Defizite in der Politik. „Deutschland war im 20. Jahrhundert Treiber und Vorbild für die Welt beim Datenschutz, heute ist die deutsche Politik zum Bremser und Behinderer geworden“, kritisierte er. Inzwischen gebe es in Europa eine Datenschutzverordnung  auf höherem Niveau, die die Bundesregierung verhindern wollte. Auch um wirtschaftliche Interessen der Unternehmen in Bezug auf Big Data zu schützen. „Gott sei Dank war der Versuch erfolglos.“ Wenn die Wirtschaft mehr Digitalisierung wolle, müsse man gleichzeitig den Datenschutz vorantreiben. Ziel muss sein, die totalitären Konzepte, wie sie verfolgt werden und technisch möglich sind, zu verhindern. „Um gestalterische Fragen kümmert sich der Koalitionsvertrag in keiner Weise, das ist eine Katastrophe“, bemängelte Weichert. 

Er fordert, dass Europa bei der Digitalisierung einen Weg geht, der sich fundamental von dem der USA und von China unterscheidet. Die Voraussetzungen dafür seien gegeben, denn Europa hat bereits ein Datenschutzgesetz (DSGVO – Datenschutzgrundverordnung) verankert. Wie die digitale Zukunft aussehen könnte,  umriss der Jurist und Politologe folgendermaßen: „Wir brauchen eine Algorithmenkontrolle, nicht vom Computer, sondern von Menschen, so dass ethische Prinzipen gewährleistet sind.“ Ethik lasse sich nur durch kulturellen Diskurs in unserer Gesellschaft erarbeiten und sollte nicht den Maschinen überlassen werden. Als negatives Beispiel listete Weichert China auf. Dort richtet die Regierung ein Social-Credit-System ein, das gutes und schlechtes Verhalten der Menschen speichert. „Wer viele Credits hat, darf in den Westen reisen, im anderen Extremfall droht das Gefängnis“, erklärte Weichert. 

Waffengleichheit beim Datenschutz
Wie kann man sich gegen die Möglichkeiten der flächendeckenden Überwachung und Verhaltensvorhersage wehren? Für Henrik Klagges, Geschäftsführer der Unternehmensberatung TNG Technology Consulting GmbH, geht das nur über Waffengleichheit. „Das Einhalten der individuellen Rechte muss auf Maschinenebene stattfinden“, forderte er. Wie beim autonomen Fahren, wo ein Computer im Zweifel bei einer drohenden Kollision entscheiden muss, wen er überfährt. Um zu einer programmierten Ethik zu kommen, müssen wir unsere Normen in eine Art kodiertes Wertesystem übertragen, das dann unmittelbar reagieren kann. Womit wir die Ethiksysteme füttern, ist wiederum eine gesellschaftliche Frage. „Wir sollten diese Wahl lieber früh treffen, bevor die Systeme auf die Idee kommen, das für uns zu übernehmen“, fügte er hinzu. Denn ein System, das mit Daten arbeitet, lernt selbst zu entscheiden. Das kann überraschend gut sein, aber auch zu unmenschlichen Entscheidungen führen. 

Das große Problem bleibt jedoch, dass sich viele Menschen freiwillig in die digitale Diktatur begeben und beispielsweise nicht ohne soziale Netze leben wollen. „31 Millionen Deutsche sind bei Facebook, 79 Prozent davon nutzen den Dienst mindestens einmal am Tag“, verdeutlichte Steil. Er glaubt nicht, dass die Digitalkonzerne von sich aus auf mehr Datenschutz achten. „Ohne harte Entscheidungen in Brüssel werden wir es nicht schaffen, einen fairen Markt hinzubekommen.“ Weichert pflichtete bei: „Neben einem stärkeren Bewusstsein in der Bevölkerung ist Regulierung ein wichtiges Mittel“. Bei Suchtmitteln wie Alkohol und Zigaretten – und auch soziale Medien können entsprechende Areale im Gehirn antriggern – hat der Gesetzgeber auch Beschränkungen in Kraft gesetzt. „Das Problem ist, dass Politiker oft keine Ahnung haben über die grundsätzlichen Fragen, die unser digitales Leben bestimmen“, monierte Datenschützer Weichert.

Anonym surfen, Alternativen nutzen
Also muss jeder für sich auf mehr informationelle Selbstbestimmung achten und entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen er persönliche Daten offenbart. „Es gibt Werkzeuge wie das sogenannte TOR-Netzwerk, mit dem man anonym surfen kann“, erläuterte IT-Fachmann Klagges. Allerdings ist das mit einem gewissen Aufwand verbunden, den viele aus Bequemlichkeit scheuen. Eine andere Möglichkeit wäre, bei der Suche im Internet Alternativen zu Google zu verwenden. Und auch bei E-Mail-Diensten gibt es datenschutzkonforme Angebote, so dass die Inhalte nicht ausgewertet und für Werbung verwendet werden. Wer allerdings nicht überschauen kann, welche ihn betreffende Informationen überhaupt bekannt und gespeichert sind, kann nicht wirklich selbstbestimmte Entscheidungen treffen. Vielleicht wird eines Tages das Bundesverfassungsgericht wie schon 1983 bei der Volkszählung festlegen müssen, wo die Grenze für das Sammeln persönlicher Daten liegt. 

Denn darin waren sich die Experten einig: die Verantwortung komplett auf den Bürger als Endnutzer abzuwälzen kann und darf nicht der Weg sein. Selbst unter der Annahme, dass nachfolgende Generationen mit ausreichend digitaler Medienkompetenz ausgestattet sind, muss der Staat seiner Schutzfunktion durch entsprechende Regulierungsvorschriften nachkommen. Europa kann hier eine Vorbildrolle einnehmen – und Deutschland hat noch viel zu tun.

Das nächste Dialogforum findet am 16. Mai 2018 zum Thema „ Arbeitswelt 4.0 – Von Robotern und Menschen“ statt. 

16. April 2018